Gesamtvorhaben Teil 1

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Inhaltsverzeichnis

1 VERSIONSFÜHRUNG
2 GRUNDLAGEN UND ZIELE
2.1 ZWECK DER PLANUNG UND OPERATION „GESAMTVORHABEN“
2.1.1 Planung für Vordergrund und Hintergrund
2.1.2 Annäherung der Planungen
2.1.3 Merkmale der Planung „Gesamtvorhaben“
2.2 UNGEKLÄRTE PUNKTE UND RISIKEN
2.2.1 Planungen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Mitte
2.2.2 Utopieproblem
2.2.3 Reformgeschäft
2.2.4 Verlagerung von politischen Entscheidungen und Gesetzgebung zur Europäischen Union
2.2.5 Komplexität der europäischen Zivilisationen
2.2.6 Gegenmodell
2.2.7 Legitimation des Vorgehens bei Links
2.2.8 Machtverhältnisse bei Mitte
2.2.9 Außenpolitik und Streitkräfte
2.2.10 Einwanderer und Ausländer
2.3 DIE RECHTEN: DIE GEGNER DER SICHERHEITSBEHÖRDEN BEI LINKS
2.4 GRÜNDE FÜR DIE INTERVENTION DURCH SICHERHEITSBEHÖRDEN
2.5 DIE GROßEN ZIELE
2.5.1 Hauptziel: Bevölkerung als Souverän
2.5.2 Teilziel: Entfernung des rechten Regimes
2.5.3 Teilziel: Sicherheit und Stabilität der Bevölkerung
2.5.4 Teilziel: Linksstellung
2.5.5 Teilziel: Unabhängige Organisationen und Institutionen
2.5.6 Teilziel: Umkehrung des Herrschaftsbildes
2.5.7 Teilziel: Stärkung der Bevölkerung
2.5.8 Teilziel: Umbesetzung des Regierungs- und Verwaltungsapparats
2.5.9 Teilziel: Erschaffung eines neuen Regierungs- und Verwaltungssystems
2.5.10 Teilziel: Absicherung des neuen Regierungs- und Verwaltungssystems
3 DAS VORGEHEN
3.1 DIE GROßEN VORGEHENSWEISEN:
3.2 DIE MÖGLICHEN VORGEHENSMODELLE
3.2.1 Das gewaltsame Vorgehen
3.2.2 Das Vorgehen unter dem Aspekt eines Zivilkrieges
3.2.2.1 Anlehnung an „Otpor“
3.2.2.2 Eigenheiten der Zivilkriege
3.2.2.3 Kombattanten, Spielregeln und Kriegsrecht
3.2.3 Reform des rechten Systems
3.2.4 Unterwerfung von Rechts durch Mitte

************** Beginn von Teil 2 *********************

4 AUFGABEN
4.1 PHASEN, LINIEN UND LAGEN
4.1.1 Hauptlinien (Phasen)
4.1.1.1 Hauptlinie: Gebietsübernahme
4.1.1.2 Hauptlinie: Unterstützung
4.1.1.3 Hauptlinie: Bevölkerung
4.1.1.4 Hauptlinie: Konsolidierung
4.1.1.5 Hauptlinie: Mehrheitsbildung
4.1.1.6 Hauptlinie: Umbau
4.1.2 Nebenlinien
4.1.2.1 Nebenlinie: Umfeld Umwelt Handlungsrahmen
4.1.2.1.1 Aufzählung der Einflussfaktoren
4.1.2.1.2 Mögliche Risiken aus diesen Faktoren
4.1.2.2 Nebenlinie: Kampfführung bei Links
4.1.2.3 Nebenlinie: Fremde Nationen Außenpolitik Interessengruppen
4.1.2.4 Nebenlinie: Ziele Ursachen
4.1.2.5 Nebenlinie: Informationen Presse
4.1.2.6 Nebenlinie: Logistik Ressourcen
4.1.2.7 Nebenlinie: Regierung Verwaltung Politik
4.1.2.8 Nebenlinie: Soziales Wirtschaft Kultur
4.1.2.9 Verbindung von Hauptlinien (Phasen) und Nebenlinien
4.1.3 Lagen
4.1.3.1 Aufzählung und Aufeinanderfolge der Lagen
4.1.3.1.1 VO Vorbereitung
4.1.3.1.2 ST Start
4.1.3.1.3 DE Durchsetzung
4.1.3.1.4 VB Verbreitung
4.1.3.1.5 GL Gleichgewicht
4.1.3.1.6 OF Offensive
4.1.3.1.7 SG Stabilisierung
4.1.3.1.8 Lagen: Übersicht in Tabellenform
4.1.3.2 Beispiele für die Anwendung der Lagen
4.1.3.3 Einzelaktivitäten nach Lagen

************** Beginn von Teil 3 **********************

5 ABLAUF UND PHASEN
5.1 GESAMTABLAUF MIT ALLEN PHASEN UND BEREICHEN
5.2 PHASE: GEBIETSÜBERNAHME
5.2.1 Operationen und Phasen
5.2.2 Ablaufreihenfolgen
5.2.3 Beschreibung der Tabellen
5.2.3.1 Sicherung der Bevölkerung
5.2.3.2 Anmeldung und Information: Gebietsübernahmen
5.2.3.3 Auflösung der rechten Strukturen
5.2.3.4 Organisationsübernahmen
5.2.3.5 Erlangung der Vormacht über Rechts
5.2.3.6 Entfernung der Rechten aus der Bevölkerung
5.2.3.7 Transfers: Bildung von Kandidaten
5.2.3.8 Transfers: Bildung von Absolventen
5.2.4 Allgemeine Beschreibung
5.3 PHASE: UNTERSTÜTZUNG
5.3.1 Operationen und Phasen
5.3.2 Ablaufreihenfolgen
5.3.3 Beschreibung der Tabellen
5.3.3.1 Kontakt der Absolventen
5.3.3.2 Absolventen Vororganisation
5.3.3.3 Absolventen Training
5.3.3.4 UST bilden
5.3.3.5 WST bilden
5.3.3.6 PAR bilden
5.3.4 Allgemeine Beschreibung
5.4 PHASE: BEVÖLKERUNG
5.4.1 Operationen und Phasen
5.4.2 Ablaufreihenfolgen
5.4.3 Beschreibung der Tabellen
5.4.3.1 Sicherung der Bevölkerung erreicht
5.4.3.2 Informationsoperationen
5.4.3.3 Zivilcourage: Angst und Furcht auflösen
5.4.3.4 Mobilisierung: Politisches Bewusstsein bilden
5.4.3.5 Selbständigkeit: Trennung von Rechts
5.4.3.6 Mitbestimmung: Drehung zur Mitte
5.4.3.7 Vormacht: Mitgestaltung
5.4.3.8 Normalbetrieb
5.4.4 Allgemeine Beschreibung
5.4.4.1 Sicherheit
5.4.4.2 Grundversorgung
5.4.4.3 Einbindung der schweigenden Mehrheit
5.4.4.4 Erforderliche Veränderungen in der Bevölkerung
5.5 PHASE: KONSOLIDIERUNG
5.5.1 Operationen und Phasen
5.5.2 Ablaufreihenfolgen
5.5.3 Beschreibung der Tabellen
5.5.3.1 Bevölkerung: Ruhephase Abkühlen
5.5.3.2 Gebietsübernahmen abschließen
5.5.3.3 Gebiete zusammenschließen
5.5.3.4 Zentralorganisationen bilden: UST
5.5.3.5 Zentralorganisationen bilden: WST
5.5.3.6 Zentralorganisationen bilden: PAR
5.5.3.7 Detailliertes Wahlprogramm vorbereiten
5.5.3.8 Wahlmannschaft bilden
5.5.3.9 Wahlkampf vorbereiten und beginnen
5.5.4 Allgemeine Beschreibung
5.5.4.1 Das Problem des Übergangs
5.6 PHASE: MEHRHEITSBILDUNG
5.6.1 Operationen und Phasen
5.6.2 Ablaufreihenfolgen
5.6.3 Beschreibung der Tabellen
5.6.3.1 PAR landesweit ausdehnen
5.6.3.2 Wahlkampf führen
5.6.3.3 Wahlen abhalten
5.6.4 Allgemeine Beschreibung
5.7 PHASE: UMBAU
5.7.1 Operationen und Phasen
5.7.2 Ablaufreihenfolgen
5.7.3 Beschreibung der Tabellen
5.7.3.1 Sicherheit der Bevölkerung
5.7.3.2 Beteiligung der Bevölkerung
5.7.3.3 Sicherung des politischen Rahmens
5.7.3.4 Umbau auf Basis von Volksabstimmungen
5.7.4 Allgemeine Beschreibung
5.8 BEREICH: ZIELE
5.9 BEREICH: LAGEN
5.10 BEREICH: UNGEKLÄRTE PUNKTE UND RISIKEN
5.11 BEREICH: NEBENLINIEN
5.11.1 Umfeld Umwelt Handlungsrahmen
5.11.2 Kampfführung bei Links
5.11.3 Informationen Medien Presse
5.11.4 Logistik Ressourcen
5.11.5 Reaktionen der Rechten
5.11.6 Fremde Nationen Außenpolitik Cliquen
5.11.7 Ursachen Ziele
5.11.8 Regierung Verwaltung Politik
5.11.9 Soziales Wirtschaft Kultur
6 LITERATURHINWEISE
6.1 GENE SHARP
6.2 DAVID PETRAEUS
6.3 GEORGE W. CASEY

************** Ende des Inhaltsverzeichnisses ************

1 Versionsführung

Version 01: Die Version entspricht dem Stand der Vorgänge im Oktober 2010.

2 Grundlagen und Ziele

Vordergründig setzen sich Sicherheitsbehörden in europäischen Ländern mit Rechten und Grauen auseinander. Der Kampf gegen diese globalen Organisationen der Großmächte, allem voran gegen die US Armee, drückt aber ganze Berge von weiteren Problemen an die Oberfläche. Da die Rechten stets tief in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen betroffener Länder eindringen und auch dort die Vorherrschaft suchen, bleibt der einheimischen Polizei nichts anderes übrig, als sich auch mit diesen Bereichen zu befassen.

Es zeigen sich nun Schwierigkeiten und Störungen, die einerseits durch die Rechten verursacht wurden, aber andererseits ist zu beobachten, dass auch Rechte und Graue vielen Erscheinungen im Lande hilflos gegenüberstehen.

• Die westeuropäischen Demokratien geraten in einen Alterungsprozess, es äußert sich in Erstarrung. Die Machtstrukturen sind stabil und unbeweglich, häufig genug auf Druck der Amerikaner, die ihre Einflusszonen statisch halten und so absichern wollen.
• Gegen Änderungen tiefgreifender Art stehen auch die Nutznießer im jeweiligen Land, sie haben Macht und finanziellen Einfluss und damit betonieren sie bestehende Machtstrukturen, die auf ihren Vorteil ausgerichtet sind.
• Macht- und Vermögensverteilungen, vieles nach 1945 neu gebildet, sind häufig in den Verfassungen festgeschrieben und keine Gruppierung ist stark genug, um auf parlamentarischem Wege strukturelle Änderungen herbeizuführen.
• Bürger und Presse rufen immer lauter nach Strukturänderungen, aber fast alle geltenden Verfassungen in den Nationalstaaten sind scheinbar für die Ewigkeit festgeschrieben, Änderungen, Erneuerungen und Fortschreibungen von Verfassungen sind sämtlich mit hohen, nahezu unüberwindbaren parlamentarischen Hürden versehen. Es scheint übersehen worden zu sein, dass Erneuerungen von Verfassung und Gesellschaft bei den immer schneller werdenden Fortentwicklungen über den Verfassungen selbst stehen oder zu ihrem Bestandteil werden müssen. Eine Verfassung hilft nichts mehr, wenn das dazugehörende Land wegen mangelnder Anpassung an die technische und soziale Entwicklung unter die Räder kommt.
• Politische Parteien geraten immer stärker in die Rolle von Interessenvertretungen für ihre Wählergruppen, für ihre Klienten und dabei haben die wirklich einflussreichen, die mächtigen Klienten kein Interesse an Veränderungen. Die Politiker, allesamt Rechte unter der Aufsicht der Amerikaner, lavieren zwischen den Amerikanern, den wichtigen Klienten und einer Bevölkerung, die sich immer mehr abwendet.
• Zwischen Politik und Bevölkerung kommt es zu deutlichen Abwendungen. Politiker versuchen, den Einfluss der schwächsten Gruppe, der Bevölkerung, zu ignorieren oder zu verkleinern. Die Bürger wenden sich vom Staat ab, sie betrachten ihn zunehmend als Selbstbedienungsladen, man nimmt alles und will nichts geben. So wird die gegenseitige Abneigung immer ausgeprägter und nimmt an Lautstärke zu.
• Veränderungen, auch und gerade die bitter notwendigen, sind immer mit Opfern und Zurücksetzungen verbunden. Strukturänderungen, bei denen keinem wehgetan wird, kann es nicht geben. In den wahlbestimmten Demokratien jedoch ist ein Wehtun immer mit Stimmverlusten gleichzusetzen. Politiker leben aber davon, dass sie große Stimmpotenziale für ihre Partei bilden, im gegenteiligen Fall endet ihre Karriere.
• Bei den Rechten ist der Staatsbegriff unmodern geworden, man will zurück zu regionalen Clanstrukturen, was letztendlich auch nur den Amerikanern zugute kommt. Niemand bei Rechts scheint sich über die Folgen einer Staatsauflösung Gedanken zu machen, dabei gibt es weltweit genügend Staaten, die im Chaos und in Gewalttätigkeit ihrer Auflösung entgegen treiben.

Jedermann weiß um diese Schwierigkeiten, man kann sie tagtäglich in den Medien erfahren, aber niemand vermag die Dinge zu ändern.
• In den westlichen Demokratien fehlen die Durchsetzungsmöglichkeiten der politischen Vertretungen, auch aber nicht nur wegen der Rechten.
Die Politiker, allesamt gestandene Rechte, sind dem steigenden Druck der Sicherheitskräfte bei Links ausgesetzt, auch das schränkt die Spielräume stark ein. Den gleichen Druck erfahren die Vertreter der US Armee, die in den rechten Organisationen die Führungsebenen besetzen, es kommt auch dort zu Unbeweglichkeiten.
• Die zweite große Widerstandsgruppe bilden immer die Benachteiligten bei Veränderungen, vor allem dann, wenn Mächtige und Wohlhabende betroffen sind.
• Drittens werden die Mehrheitsbildungen zunehmend schwieriger, die Parteien gleichen sich in ihrer erzwungenen Untätigkeit und Hilflosigkeit immer mehr, keine Partei ist noch attraktiv genug, um große Wählerpotenziale ausschöpfen zu können.

Es beginnt somit die Suche nach durchsetzungsfähigen, demokratisch legitimierten Machtzentren, die notwendige Änderungen auch gegen den Willen von Benachteiligten durchzubringen vermögen und die dabei gleichzeitig eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich versammeln und auch behalten. Somit kommen Diktaturen von Einzelnen oder von kleinen Cliquen nicht infrage, sie pflegen sich erfahrungsgemäß rücksichtslos über die Interessen der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Die zurzeit einzig erkennbaren, durchsetzungsfähigen Machtstrukturen liegen in den Händen der Sicherheitsbehörden bei Links, bei jenen Leuten, die aus dem Hintergrund operieren.
Diese aber können und wollen nicht als Regierung im Hintergrund fungieren, es ist nicht ihre Aufgabe und deckt sich nicht mit dem gesetzlichen Rahmen ihrer Tätigkeit. Was sie aber sehr wohl können und auch tun müssen, sind folgende Dinge:
• Darauf achten, dass auch im politischen Bereich Recht und Gesetz eingehalten werden.
• Die Unterstützung bei der Bildung eines demokratisch legitimierten und von der Bevölkerung beauftragten Machtzentrums, das Rückhalt in der Bevölkerung findet und das endlich die dringend notwendigen Reformen angehen kann.
• Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bevölkerung an allen für sie bedeutsamen Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt wird.
Die Bevölkerung als Mehrheit ist in jedem Land der eigentliche, stabile Machtkern, es ist daher nur vernünftig, dass sie auf einem demokratischen Weg in Vormacht und Entscheidungsfähigkeit versetzt wird.
Die Leute sollen nicht irgendwelchen selbsternannten Anführern, gleichgültig, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland, ausgeliefert sein und die ihr bisher zugedachte Rolle als reines Stimmvieh ablegen.
Sie sollen in demokratischer Form den Auftrag zum Regieren erteilen und anschließend die Ausführung überwachen. Als Vorbild und als erster Ansatzpunkt mögen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung in der Schweiz dienen.

Es ist bei Links beabsichtigt, das Gesamtvorhaben in diese Richtung zu steuern.


2.1 Zweck der Planung und Operation „Gesamtvorhaben“

Gesamtvorhaben umfasst die Auseinandersetzung der Sicherheitsbehörden bei Links mit den rechten und grauen Strukturen der US Armee hier im Lande. Die Operation ist auf einen Zeitraum von dreißig bis fünfzig Jahren ausgelegt, sie soll zur Beseitigung des rechten Systems führen und der Bevölkerung eine umfassende politische Mitwirkung ermöglichen.

In die Auseinandersetzung wird zunehmend die Bevölkerung mit einbezogen. Zunächst sind es einzelne Freiwillige, mit wachsender Personenzahl werden dann Organisationen und Strukturen im linken Bereich gebildet, sie ergeben später den zivilen Vordergrund bei Links.

2.1.1 Planung für Vordergrund und Hintergrund

Sicherheitsbehörden bei Links, der Hintergrund bei Links, die den Kampf gegen Rechts antreten, werden immer nach einer Gesamtplanung vorgehen. Planungen dieser Art, die Fahrpläne, bleiben aber vor der Öffentlichkeit verborgen.

Da Hintergrund niemals in Erscheinung tritt, ist auch keine unmittelbare Kommunikation zwischen Hintergrund und Vordergrund möglich.

Somit muss der Vordergrund bei Links eigene Planungen erstellen und sie seinem Vorgehen zugrunde legen. Die oberste Planungsebene wird hier im Gesamtvorhaben beschrieben.
Vordergrund braucht eine Richtschnur, die in zunächst unvollkommener Art und Weise das Handeln bis zum Erreichen der gesetzten Ziele vorgibt.

2.1.2 Annäherung der Planungen

Aus einigen Gründen werden Planungen von Hintergrund und Vordergrund Zeitablauf aufeinander zugehen.

• Stillschweigend wird untererstellt, dass sich die großen Ziele von Vordergrund und Hintergrund decken oder annähern.
• Das Vorgehen wird in der Anfangszeit, bis zur Ausbildung der ersten Strukturen bei Links, von Hintergrund vorgegeben, auch die Geschwindigkeit. Der Stand der Dinge bei Hintergrund äußert sich im Handeln, das beobachtet werden kann. Damit sind Anpassungen für die Tätigkeit des Vordergrunds möglich.
• Vordergrund wird aus heutiger Sicht keine eigenen Kampftruppen aufstellen, die Angriffe gegen die Rechten und die Durchsetzung der Ziele für Hintergrund und auch für Vordergrund bleiben für lange Zeit in den Händen der Sicherheitsbehörden.

2.1.3 Merkmale der Planung „Gesamtvorhaben“

• Gesamtvorhaben enthält keine Einzelheiten und man kann damit auch nicht in der Zukunft lesen.
• Es ist das Dokument, das einen Blick auf die Gesamtoperation ermöglicht, man betrachtet das Vorhaben von oben, man will damit die geplanten Grundlinien im Auge behalten.
• Die wichtigsten Punkte sind Ziele, die erreicht werden sollen. Gleichgültig, welchen Verlauf das Geschehen nehmen mag, das Dokument gibt darüber Auskunft, wohin die Reise eigentlich gehen soll.
• Das Dokument wird zu Rate gezogen, wenn es um den Abgleich von Zusammenhängen geht. Das Vorgehen des Gegners ändert das eigene Handeln ständig, es kommt zu Anpassungen und nun ist es erforderlich, die Auswirkungen dieser Anpassungen zu betrachten und zu prüfen, ob damit die geplanten Ziele noch eingehalten werden..
• Es geht auch um ein systematisches, um ein nachvollziehbares und um ein belegbares Vorgehen. Gegner, die sprunghaft und ohne großes Überlegen kämpfen, sind einem Gegner mit einer systematischen Handlungsweise häufig unterlegen.
• Systematisches Vorgehen spart Ressourcen und Kräfte, man hat etwas, an dem man sich im Alltagsgeschäft ausrichten kann.

2.2 Ungeklärte Punkte und Risiken

2.2.1 Planungen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Mitte

Aus den oben erwähnten Geheimhaltungsgründen zeigen sich Planungen der Mitte nur nach ihrem Umsetzen, sie werden damit im Handeln sichtbar.
Der sicherlich auch bei Links geplante Gesamtverlauf bleibt unbekannt, womit die Planung des Vordergrunds Optionen bilden und dann abwarten muss, in welche Richtung die übergeordnete Planung der Sicherheitsbehörden verläuft.
Ein dafür typisches Beispiel ist die Planung der Informationspolitik, die nach zwei Seiten geführt werden muss, da nicht bekannt wird, ob überhaupt und wann das Thema „Rechts“ öffentlich werden soll oder ob alles ohne die Erwähnung von „Rechts“ stattfinden soll.
Mit Risiken verbunden ist die Angelegenheit vor allen Dingen dann, wenn mitten im Ablauf des Geschehens festgestellt wird, dass Mitte einen völlig unerwarteten Kurs einschlägt. Dazu zwei Beispiele:
• Die Sicherheitsbehörden betrachten das Gesamtvorhaben als eine reine Polizeiaktion und stellen nach der Vertreibung der Rechten oder schon nach Unterbindung der kriminellen Praktiken im grauen Bereich die Aktionen gegen Rechts ein.
• Im Vordergrund Links nicht bekannt, aber von immenser Bedeutung ist die Frage, was geschieht, wenn bei den wichtigen und hochrangigen Rechten Ortswechsel und Zersetzungen in der Mehrzahl scheitern.

2.2.2 Utopieproblem

Die gängigen Argumente mit denen politische Programme, so sie denn einigen Leuten nicht passen, zum Fall gebracht werden.

• Sie sind unbezahlbar.
• Sie gehen an den Bedürfnissen der Leute vorbei.
• Sei scheitern an Habgier, Ignoranz und Egoismus der Leute.
• Sie sind technisch oder organisatorisch nicht umsetzbar.
• Sie zerstören eine gottgewollte Ordnung.

Die Vertreibung der Rechten hat eine globale Größenordnung. So weltweit, wie die US Armee und andere Großmächte mit rechten Systemen operieren, so umspannend sind auch die koordinierten Gegenoperationen der Sicherheitskräfte bei Links zur Abwehr der grauen Systeme in den einzelnen Ländern.

Innerhalb der beteiligten Länder handelt es sich stets um landesweite Abwehroperationen, alles Projekte, die den Größenordnungen im Vorgehen der US Armee in nichts nachstehen.

Diskussionen, ob solche Abwehroperationen aufgenommen werden oder nicht erübrigen sich, da sie vielerorts bereits angelaufen sind.

In allen Phasen des Gesamtvorhabens innerhalb eines Landes wird an etablierten Machtverhältnissen gerüttelt, besonders stark wird sich das in der Phase „Umbau“ zeigen. Die Sicherheitsbehörden bei Links werden verhindern müssen, das dies wie früher üblich in blutigen Bürgerkriegen endet.

Können die Gegner, hier die Rechten und Grauen, Gewalt nicht zum Einsatz bringen, werden sie versuchen, diese riesigen Vorhaben, sämtliche zu ihrem Nachteil, mit Argumenten unter die Wasseroberfläche zu bringen.

Bei allen Planungen stellt sich somit die Frage, wie von Links auf Papier basierende Luftschlösser zu verhindern sind, die das Gesamtvorhaben der Herabsetzung und der Häme von rechter Seite aussetzen würde.

• Die Bezahlbarkeit ist immer ein erstes Auslesekriterium.
• Das Vorhaben wird einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterworfen, das geht auch ohne Zahlen, wenn Vorteile und Nachteile in Gegenüberstellung gebracht werden.
• Der Blick über die Landesgrenzen, wie machen es die anderen, liegen dort bereits Erfahrungen vor.
• Gab es früher schon einmal Ähnliches, hat es bereits Versuche oder Anläufe gegeben.
• Fassen Sie bestehende Ressourcen zusammen oder bilden Sie damit neuer Strukturen, somit weiten Sie bestehende Ressourcen nur marginal aus. Viele organisatorische Gebilde dienen nicht mehr ihrem Zweck, sondern den Interessenlagen von Beteiligten, Macht geht dann vor Sachzwecken.
• Lassen Sie im Zweifel die Bevölkerung entscheiden, das Schweizer Modell zeigt, dass Bürger an detailreichen Entscheidungen durchaus Interesse haben.
• Testen Sie jedes Vorhaben im kleinen Rahmen, bevor die Umsetzung im großen Stil erfolgt.
• Machen Sie das Vorhaben überschaubar oder zerlegen Sie es in Teilabschnitte. Der Zeitpunkt, an dem nicht mehr aufgegeben werden kann, sollte möglichst weit nach hinten verschoben werden.
• Wer ist weshalb gegen ein Vorhaben, und was können und werden die Gegner unternehmen.
• Schreiben Sie die Ziele einer Operation fest, bringen Sie diese zum Aushang und zur Kenntnis. Bei jeder Diskussion und Debatte muss eine Zugriffsmöglichkeit auf die Ziele bestehen. Die Ziele sollen damit nicht vergessen werden und es ist der Gefahr vorzubeugen, dass Leute auftauchen, die das Vorhaben mit völlig anderen Zielen unterwandern und es damit auf ihre Schiene setzen wollen.
• Sinnlos wird ein Vorhaben, wenn zu erkennen ist, dass der zu erwartende Widerstand nicht überwunden werden kann.
• Jedes Vorhaben kann im Planungsstadium ohne große Kosten beliebig lange gedreht und gewendet werden. Die ergiebigste Technik ist ein Zusammenkochen der Planung, bis ein Stand erreicht wird, bei dem alle Ideen und Verbesserungen eingeflossen sind.
• Schalten Sie Leute aus, für die das Gesamtvorhaben nur eine Basis zur Durchsetzung eigener und meist verborgener Interessen ist.

2.2.3 Reformgeschäft

Die Kehrseite der Reformen besteht aus Erstarrung. Erstarrungen und damit die sichtbare Unmöglichkeit von Reformen sind nicht gottgewollt, sondern verweisen immer auf austarierte und somit unbewegliche Machtverhältnisse. Der Nachteil bei stabilen Machtverhältnissen solcher Art liegt darin, dass niemand im Land mehr in der Lage ist, größere Veränderungen durchzusetzen, auch dann nicht, wenn dringende Notwendigkeiten bestehen. Es scheint sich abzuzeichnen, dass nur noch die Sicherheitsbehörden bei Links gegenwärtig über ausreichend Durchsetzungspotenzial verfügen: Rechts darf auf Anweisung der US Armee nicht an den etablierten Strukturen rütteln, auch wird der Druck von Links immer größer und die Machtträger und Wohlhabenden haben nur das verständliche Ziel, ihren Status zu bewahren.

Die politischen Vertreter, davon einmal abgesehen, dass sie alle bei Rechts sind, denken in den Kategorien „Amtsperioden“ und „Wählerstimmen“.
Landesweite Probleme werden über Jahrzehnte verschleppt, bis die Politik dann feststellen muss, dass die auf einen Wahlsieg folgende Amtsperiode zeitlich für umfangreiche Lösungen einfach nicht mehr ausreicht. Langfristige Lösungen sind für Politiker undankbar, denn eine Aussicht auf eine zwar dringend notwendige aber ferne Lösung bringt keine Wählerstimmen. Eben diese Wähler reagieren auch negativ bei unbequemen Lösungen, zu den Alpträumen von Politikern gehören Vorhaben, bei denen gleichzeitig die Wähler davonlaufen und die etablierten Mächtigen vor den Kopf gestoßen werden. Leider wird die Zahl der Probleme, die beide Eigenschaften aufweisen, mit der zunehmenden Dauer der Verschleppungen immer größer.

In den kriegsbeteiligten Ländern Europas wurden nach 1945 unter dem Einfluss der US Armee die letzten großen Umverteilungen vorgenommen. Dabei wurden die rechten Helfer der Amerikaner stark begünstigt. De facto konnte niemand gegen den Willen der Amerikaner größere Vermögen bilden und wo Vermögen bereits vorhanden war, erschienen die Amerikaner stets als ungebetene Gäste. Große private Vermögen, Unternehmen, Grundbesitz, staatliches Eigentum, überall behält sich die US Armee vor, Entscheidungen zu treffen.
Die Amerikaner haben nun größtes Interesse, ihre rechten Machtstrukturen zu sichern und zu verewigen, sie bilden die Basis für ihre Abschöpfungen.

Es werden Reformen notwendig sein, im Grunde muss eine Umverteilungsdebatte nach der Vertreibung der Rechten wieder aufgenommen werden. Theoretisch kann dabei alles auf den Prüfstand gelegt werden, man wird auch nicht darum herumkommen. Es wird aber den erbitterten Widerstand der etablierten Mächtigen auslösen, denn diese können sich ausrechnen, dass sie zu den Verlierern gehören werden.

Es ist das eine der Stellen, wo es eigentlich schon spät im Ablauf des Gesamtvorhabens zu Gewalttätigkeiten und zu Unerwartetem kommen kann. Rechts hat sich viel Mühe damit gegeben, diese neu errichteten, rechten Nachkriegsordnungen im Lande als gottgewollt hinzustellen, von den Kirchen dabei eifrig unterstützt.

2.2.4 Verlagerung von politischen Entscheidungen und Gesetzgebung zur Europäischen Union

Die Amerikaner sehen sich bei der Bekämpfung der Rechten in Europa mit einer konzertierten Aktion der nationalen Sicherheitsbehörden bei Links konfrontiert.
Für die US Armee ist es der einfachste Weg, Entscheidungen bei Gesetzgebungen und Politik auf die EU Ebene zu verlagern, dort haben sie weitaus mehr Einfluss als bei vielen der europäischen Einzelstaaten.

Die deutsche Rechtssprechung kollidiert zum Beispiel immer wieder mit dem Europäischen Gerichtshof. Das Spiel läuft so, dass dem deutschen Recht, meist aus typischen Denkmustern der Deutschen abgeleitet, ein abstraktes Menschenrecht entgegen gehalten wird, das nun wiederum nicht unbedingt im Denken und Rechtsempfinden der Deutschen verankert ist.

Damit nimmt der Europäische Gerichtshof Schritt für Schritt Einfluss auf die nationale Rechtssprechung. Das ist aber deshalb bedenklich, weil die Richter sämtlich gestandene Rechte sind. Sie geben vor, Recht zu vertreten, in Wahrheit vertreten sie aber Interessen einer Großmacht, die sich dabei im Hintergrund hält.

2.2.5 Komplexität der europäischen Zivilisationen

Hoch entwickelte Zivilisationen neigen in ihrem fortgeschrittenen Dasein zu einer Zerfaserung. Einzelne Teilbereiche wie Gesetzgebung, Machtstrukturen oder neuere Entwicklungen wie Globalisierung oder Klimaänderungen sind kaum mehr überschaubar.

Bei den anstehenden Veränderungen durch Reformen kommt es nun zu einem Spiel. Reformgegner, aus welchen Gründen auch immer, werden sich hinter der Komplexität verstecken, auf die Unmöglichkeit einer Änderung verweisen oder komplexe Strukturen dazu verwenden, die Änderungen zu verwässern.

Als Beispiel: Allein die Tatsache, dass jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebung pflegt, kann zu steten, vielstimmigen Aufschreien führen, wenn die Themen Vereinheitlichung oder Vereinfachung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2.2.6 Gegenmodell

Die größte Schwäche des linken Vorgehens: es fehlt ein überzeugendes aber dringend notwendiges Gegenmodell, bisher werden nur die schädlichen Auswirkungen des rechten Systems bekämpft.

Ein Gegenmodell verspricht nur dann Erfolg, wenn die Leute von sich aus bereit sind, zu diesem Modell zu wechseln, auch unter Opfern und gegen den Widerstand der rechten Kommandeure.
Ohne dieses Gegenmodell besteht die Gefahr, dass die gesamte Bevölkerung aus einem scheinbar sicheren, rechten Modell in die Ungewissheit getrieben wird, die Folgen sind kaum vorhersehbar, führen aber gewiss zum Scheitern des Gesamtvorhabens.
Gleichgültig, wie ein Nachfolgemodell aussehen mag, man wird aus Gründen der Stabilisierung nicht darum herumkommen, dabei Teile des rechten Systems zu übernehmen. Es ist nicht zu übersehen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einige Züge dieses rechten Systems gutheißt.

Ohne ein attraktives Gegenmodell, besser gesagt, Nachfolgemodell, wird der Kampf mit der Phase „Gebietsübernahme“ enden, mangels geeigneter Alternative ist dann zu erwarten, das ein rechtes System in einem neuen Kleid zurückkehrt.
Mit dem Abschluss der Phase „Gebietsübernahmen“ wird Links einen gewissen Bonus haben, wenn Zwang, Druck und Terror durch Rechts entfallen, ob sich die Leute damit besser fühlen, ist eine noch offene Frage.
Mit dem Ende der Phase „Gebietsübernahmen“ entsteht ein Machtvakuum, ob Links aus dem Hintergrund es auszufüllen vermag, wird zunächst offen bleiben. In der Übergangszeit muss der Betrieb des Landes mit Rechten fortgesetzt werden, was eine allfällige Wiedergeburt des rechten Systems dicht unter die Oberfläche bringen kann.

Spätestens in der Phase „Umbau“ müssen der Bevölkerung mehrere Nachfolgemodelle zur Entscheidung in einer Volksabstimmung angeboten werden, wahrscheinlich aber schon vorher.

2.2.7 Legitimation des Vorgehens bei Links

Es geht um die Legitimation von Links zum Vorgehen gegen Rechts. Vordergründig geht es um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, dahinter steht aber der Anspruch staatlicher Stellen, zum Schutz der Bevölkerung wieder volle Souveränität über das eigene Land zu erlangen. Man will wieder Herr im Haus sein, weil man sonst keine Möglichkeit sieht, die beobachteten Fehlentwicklungen im rechten System einzudämmen.

Bei Rechts sind zum Beispiel Globalisierung und Internationalisierung auf Betreiben der US Armee große Anliegen. Es wird da zum Teil gedankenlos nachgeplappert, was schon unter Stalins „Kommunistischer Internationale“ ein Thema war, immer zum Wohle und immer im Interesse einer Großmacht.
Es steht aber nirgendwo geschrieben, dass ein großzügiges Öffnen von Grenzen, vor allem zwischen Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand, nur Vorteile bringen soll. Die von der EU mit großer Geste durchgeführten Grenzöffnungen bringen dann unzählige kleine Tragödien wie Einbrüche, Bandenkriminalität und die Zuwanderung von Leuten, denen von Rechts in ihrem Heimatland große Hoffnungen gemacht wurden, die aber wegen fehlender Möglichkeiten im Arbeitsmarkt und bei der Versorgung wieder abgeschoben werden.
Im Auftrag der Amerikaner ziehen EU Organe diese Erweiterungen der Binnengrenzen durch und zeigen dann eine gewisse Unverschämtheit, wenn sie nationalen Sicherheitsbehörden Abschiebungen vorwerfen, die eigentlich erst durch die unbedachten und realitätsfernen EU Beschlüsse zu den Grenzöffnungen verursacht wurden.

Das alles aber geschieht gegen den Willen der Bevölkerungen, die sich beunruhigt zeigen, aber dem Vorgehen der Rechten nichts entgegenzusetzen haben.
Darin decken sich Mittelalter und rechtes Systeme: die Bevölkerungen müssen die Herrschaft willenlos hinnehmen, sie werden bedacht und vorsätzlich von allen wichtigen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Im Gesamtvorhaben wird sich Mitte daher durch Zwang die erforderliche Legitimation beschaffen.
Rechts ist eine illegale Konstruktion, sie verstößt gegen gesetzliche Vorschriften, das rechtfertigt Zwangsmittel. Zudem werden rechte Strukturen zutiefst undemokratisch betrieben.
Rechte werden nach einem bestimmten Schema ausgewählt und auf die linke Seite gebracht. Das wird immer gegen den Willen von Rechts geschehen, der Vorteil des Zwangs liegt aber darin, dass den Gezwungenen die Machtverhältnisse zwischen Links und Rechts von Anfang an klar und deutlich vor Augen geführt werden.

2.2.8 Machtverhältnisse bei Mitte

Ein großes Fragezeichen bilden auch die Machtverhältnisse bei Mitte, bei den verdeckt operierenden Sicherheitsbehörden von Links, bei der Truppe, die sich am wenigsten in die Karten schauen lässt. Der Handlungsrahmen ist geltendes Polizeirecht, wobei den Verfassungsschutzbehörden bei Links weite Spielräume zugebilligt werden. Weiters passen Sicherheitsorganisationen auf sich gegenseitig auf, Linkstruppen überwachen andere Linkstruppen.

Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass Links eine Art Polizeidiktatur errichten muss, anders ist einem so grundlegend undemokratischen System wie dem bei Rechts nicht beizukommen. Mit dem erfolgreichen Ende der Phase „Gebietsübernahmen“ wird Mitte die einzig verbleibende Großmacht im Lande, die Stabilität ruht dann vorläufig einzig und allein auf den Schultern von ihr. Der eigentlich fragile Zustand beginnt erst mit dem Ende von „Gebietsübernahmen“, die Stabilisierung durch rechten Zwang entfällt und außenpolitisch ist mit heftigem Gegenwind aus den USA zu rechnen. Es stellt sich nun die Frage, ob es in dieser Zeit bei Mitte zu Fraktions- und Flügelkämpfen kommt und welche Auswirkungen das haben könnte.

Das Sicherheitskonzept der Polizei bei Links beruht auf dem System „Undercover“. Die maßgeblichen Leute treten nicht in Erscheinung, sie können mit ihren Gegnern nicht direkt und persönlich Verbindung aufnehmen, ein Beeinflussung oder Bestechung wird somit ausgeschaltet. Diese Leute agieren immer von einem „Stützpunkt“ aus, der rund um die Uhr mit Kameras und Mikrofonen überwacht wird, intern geschieht nichts im Verborgenen. Da Mitte nicht an die Öffentlichkeit gehen darf, kann sie dort zum Beispiel auch keinen Staatsstreich durchführen. Mitte tut sich aber auch schwer mit der Unterbindung, wenn außerhalb des Stützpunkts ein Einzelner mit Versprechungen die Bevölkerung um sich schart und unlautere Zwecke damit verfolgt.

Mit der Beseitigung der rechten Infrastruktur werden die verbliebenen Rechten, die noch in Regierung und Verwaltung benötigt werden, so auch in anderen Organisationen, von Mitte völlig abhängig. Sie werden von sich aus Steuerung oder Grundlegendes nicht mehr durchführen können und auch nicht wollen. Diese Macht geht dann endgültig auf die Undercovers über. Für einige Zeit wird der Ablauf durch eine Diktatur im Verborgenen bestimmt, weitaus anonymer als die verborgenen Strukturen bei Rechts vor ihrer Beseitigung.

2.2.9 Außenpolitik und Streitkräfte

Außenpolitisch kann es nun zu Konfrontationen kommen, wenn in Nachbarländern vermeintliche oder tatsächliche Schwächen durch die Beseitigung von Rechts wahrgenommen werden. Vor allem aggressive Nachbarländer in den ehemaligen Ostblockstaaten, nun fest in rechter Hand, mögen unruhig werden und schwelende Gebietskonflikte als Vorwand ins Auge fassen. Dahinter können auch andere Großmächte stehen, die solche Nachbarländer in eine Auseinandersetzung treiben wollen.
In diesem Licht ist auch die Diskussion über Wehrpflicht oder nicht zu betrachten. Eine vorübergehende innere Schwächung des Landes, vermeintlich oder tatsächlich, wird eine nach außen hin überzeugende Militärstreitkraft erforderlich machen. Zusätzlich kann offenen Streitigkeiten dadurch Einhalt geboten werden, dass sich Nachbarländer in Europa bei ihrem Vorgehen gegen Rechts einigermaßen im Gleichklang bewegen.

2.2.10 Einwanderer und Ausländer

Mit der Veröffentlichung des Buches von Sarrazin droht das Thema zum Dauerbrenner zu werden. Jedermann packt in das Thema hinein, was ihm gerade gelegen kommt und jedermann drückt sich vor der Wahrheit. Betrachtet man die Interessenlagen der Beteiligten, ergeben sich nüchterne, machtpolitische Konstellationen.

Die Amerikaner (hier die US Armee)
benötigt im Lande Zuwanderer aus mehreren Gründen:
• Häufig ungebildet, der Sprache nicht mächtig, in einer fremden Kultur und von ihrer Umgebung angefeindet, werden die Einwanderer stark von den Amerikanern abhängig.
• Ihre fremde Sprache und die Bereitschaft, sich nach außen abzukapseln, erschwert die Aufklärung durch inländische Sicherheitsbehörden. So hat die US Armee auch keinerlei Interesse daran, dass ich die Zuwanderer in die Gesellschaft des aufnehmenden Landes integrieren, sie sollen Außenseiter und damit nach außen abgeschottet bleiben. Islamische Frauen als Kopftuchträgerinnen oder mit einem Gesichtsschleier wollen nicht ihrer Religion gehorchen, sondern sie grenzen sich damit bewusst im Auftrag der US Armee gegen Einheimische ab und untermauern damit auch ihren Führungsanspruch gegen die Inländer.
• Die Verbindung zu Verwandten und Freunden in der alten Heimat schafft unauffällige Kommunikations- und Transportmöglichkeiten.
• Häufig lassen die Wertvorstellungen der Zuwanderer, oft aus den untersten Schichten ihres Heimatlandes, kriminelles Handeln jeder Art zu, sie werden damit zu wertvollen Helfern der Amerikaner.
• Die US Armee bildet aus den Einwanderern neue Führungsschichten, die mithelfen sollen, die einheimische Bevölkerung unter Druck zu halten und sie durch Angst und Schikanen zu verunsichern. Diese straff organisierten Rechten ausländischer Herkunft und ihr anbefohlenes, anmaßendes Vorgehen gegen Inländer ist zum Beispiel das eigentliche Problem in den Wiener Gemeindebauten.

Die Einwanderer und Ausländer
sind fast ausnahmslos Rechte, im Dienste der US Armee. Sie kommen im Einwanderungsland nie richtig an, sie halten es irgendwie für eine amerikanischen Provinz, für ein von den US Truppen besetztes Gebiet. Sie sehen keine Notwendigkeit, Regierung und Verwaltung im Inland zur Kenntnis zu nehmen, die Amerikaner und die Kommandeure bei Rechts werden das schon richten.
Nicht wenige von ihnen sind als graue Helfer der Amerikaner aus ihrem Heimatland vertrieben worden, viele dieser Länder sind dabei nicht von Zimperlichkeiten geplagt. Man schiebt das Problem mit den Grauen einfach auf ein anderes Land ab, ist man dort um eine humane Haltung zu den grauen Flüchtlingen bemüht, so ist das nicht mehr das Problem des Sendelandes. Es sind nicht wenige Sendeländer vor allem im afrikanischen Raum, die sich zum Thema ihrer grauen Vertriebenen und Flüchtlinge merkwürdig still verhalten.

Die inländischen Politiker
immer selbst als Rechte und als Graue unterwegs, sonst wären sie nicht in ihre derzeitigen Spitzenpositionen gelangt. Sie üben sich nun im Spagat. Einerseits wissen sie um die Anweisungen der US Armee, der Zustrom aus den Ländern der Dritten Welt soll ungehindert verlaufen und dem werden sie sich nicht querstellen. Andererseits kennen sie die Einstellung der Bevölkerung, in der die Unruhe über die Zuwanderer ständig anwächst. Teile aus der Bevölkerung beginnen nach Rechtsaußen zu neigen, ein Trugschluss, denn die Anführer der Rechtsaußenparteien hören sämtlich auf die Amerikaner, die auch dieses politische Areal für sich abgesichert wissen wollen.
So wird denn einfach das Problem in die Länge gezogen und zerredet, Konkretes geschieht wenig und die US Armee kann seelenruhig weitere Ausländer ins Land bringen.

Die inländischen Sicherheitsbehörden
plagt vor allem die Rechtslastigkeit der neu Eingereisten. Einwanderer aus fernen Ländern sind immer willkommen und immer eine Bereicherung, aber immer vorausgesetzt, dass sie Recht und Gesetz einhalten und nicht einer fremden Macht dienen, all das kann sehr schnell den Sicherheitsinteressen des Inlands zuwider laufen.
Die Haltung gegenüber Grauen ausländischer Herkunft unterscheidet sich nicht von der Haltung der Sicherheitsbehörden gegenüber alteingesessenen Grauen, beide Gruppen sind den gleichen Maßnahmen ausgesetzt.

Das Problem ist gar nicht Inländer oder Ausländer, das Problem heißt Rechts oder nicht Rechts.

So werden denn bei den Maßnahmen gegen Graue keine großen Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern gemacht, der Punkt wurde daher auch nicht als Linie aufgenommen.

2.3 Die Rechten: die Gegner der Sicherheitsbehörden bei Links

Die Vereinigten Staaten haben all ihre verbündeten Staaten in ein Indirektes Kolonialsystem gepresst, es wird als „Rechtes System“ bezeichnet.

In großem Stil begonnen hatte die Verbreitung rechter Systeme in Europa mit dem Auftauchen von US Truppen im Ersten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es dann keinem der europäischen Länder gelungen, der Unterwanderung durch die rechten Systeme der USA zu widerstehen, auch nicht die Länder, die in den großen Kriegen neutral geblieben waren oder die zu den Siegermächten gehörten.

Das System schien zunächst unbesiegbar, es zeigte aber Schwächen bei den großen Stellvertreterkriegen der Länder wie USA, Russland, Iran oder China, immer dann, wenn beteiligte Großmächte im Hintergrund bei kriegerischen Auseinandersetzung ihr eigenes rechtes System installieren wollten. Bei diesen Stellvertreterkriegen (Vietnam, Irak oder Afghanistan) zeigte sich, dass mehrere rechte System nebeneinander errichtet wurden, die Bevölkerung wurde somit nach Systemzugehörigkeit gespalten, die parallelen Systeme konnten sich nicht vollständig stabilisieren, die gewünschte Friedhofsruhe des eigenen rechten Systems war ständig den Störungen und Angriffen durch die Gegenseite ausgesetzt.
Im gegenseitigen, schweigenden Einvernehmen der Beteiligten werden dann im betroffenen Land jahrelang stille, aber blutige Bürgerkriege ausgetragen.

Diese Dinge werden hier angeführt, weil vielen in einer Kolonialbevölkerung nicht klar ist, dass rechte Systeme, in Verbindung mit Militärs als „graue“ Systeme bezeichnet, stets militärischen Charakter haben, mit Risiken verbunden sind, von Militärs geschaffen und nach militärischen Kategorien ausgerichtet. Das Zivilleben und die Interessen der Bevölkerung spielen dabei keine Rolle, eine mögliche militärische Auseinandersetzung für die Interessen der Kolonialherren schon eher.
Die hässlichen Seiten rechter Systeme können dann in politischen Ausnahmesituationen hervortreten. Nach dem Vietnamkrieg, nach dem Rückzug der US Streitkräfte, wurden in Kambodscha mehrere Millionen Einwohner umgebracht, fast alle Graue im Dienste der Amerikaner.

Geführt wird das System in Europa durch Angehörige der US Armee, direkt über Stützpunkte der US Militärs im verbündeten Land oder indirekt über Helfer, die über Grenzen hinweg ebenfalls von den US Stützpunkten der Nachbarländer aus angeleitet werden.
In diesem System wird eine Bevölkerung vollständig erfasst, die US Armee legt größten Wert auf diese Vollständigkeit, nicht Betroffene könnten immer zu Widerstandsgruppen mutieren.

Die Basis dieses Kolonialsystems besteht aus Angst, Pression, Schweigen und Gehorsam. Damit alleine lässt sich aber die Attraktivität dieses Systems nicht erklären, in dem sich die Mehrheiten betroffener Bevölkerungen sicher und geborgen fühlen, trotz aller Fährnisse. Das eigentlich Kreative an diesem System ist, dass es im Machtvakuum zwischen formalem Staatsgebilde und dem individuellen Leben der Bürger seinen Platz einnimmt und dort einer Kolonialbevölkerung Sicherheit und Selbstverwaltung vorgaukelt.
Im ehemals feudalen Europa, in dem die Herrscher immer nur drei Interessen an der Bevölkerung hatten, Herrschaft, Steuereinnahmen und Kriegsdienste, haben die Amerikaner in den Köpfen der Bevölkerungen offene Türen eingerannt. So mag erklärt werden, dass vor allem Frauen zu fanatischen Verteidigern von rechten Systemen werden, die soziale Gruppe, die wegen Familie und Kindern das größte Interesse an lang dauernden, wenn vielleicht auch brüchigen Friedenszeiten haben.

Neben der Durchsetzung der politischen Interessen des Kolonialherrn dient ein Kolonialsystem nur einem Zweck: der Abschöpfung. Das Spiel läuft so, dass man einer Minderheit inländischer Helfer die Unterdrückung der Bevölkerung und die Abschöpfung überträgt, die Kolonialherren, hier durch die US Armee vertreten, bleiben stets weit im Hintergrund und teilen sich die Abschöpfungen mit ihren inländischen Vasallen.

Vorgänge dieser Art machen an und für sich schon die inländischen Sicherheitsbehörden munter, womit sich die rechten Systeme aber immer stärker exponieren, ist der Zug zur Kriminalität. In der Bevölkerung geht es drunter und drüber, Recht und Ordnung sind mit dem Argument ersetzt worden, dass man sich halt nicht erwischen lassen darf. Ansonsten geht es nur noch um Beute machen und um Profit bei mehr oder minder redlichen Geschäften. Vorbild wird in diesem System, wer andere geschickt und skrupellos übertölpelt und dabei ordentlich Geld scheffelt, von dem die Kolonialherren dann immer ihren Anteil haben wollen.

2.4 Gründe für die Intervention durch Sicherheitsbehörden

Ein Handeln von Sicherheitsbehörden Links begründet sich durch

• Überschwemmung der Bevölkerungen mit Drogen und anderen Formen der Kriminalität.
• Die Bevölkerung wird von den Kolonialherren bewusst und vorsätzlich zu einem Leben im Gegeneinander erzogen, was allmählich zu einem Zusammenbruch aller sozialen Strukturen außerhalb der gewollten Gleichschaltung führt. Das Leben wird mühsam, jeder misstraut jedem. Hackordnungen und Gehorsam ersetzen jegliches Miteinander. Auf die Dauer kann eine Bevölkerung das nicht durchhalten, sie beginnt zu zerfallen.
• Die vollständige Gleichschaltung: es ist landauf und landab niemand mehr zu finden, der es noch wagt, sich gegen das rechte System zu stellen. Die Bevölkerung ist bereits vollständig atomisiert, verwandelt in eine Ansammlung aus isolierten Individuen. Es fehlt inzwischen jegliches Selbstvertrauen, niemand wagt es mehr, Rechts überhaupt einmal infrage zu stellen.
• Erstarrung von Bevölkerungen und Ländern durch die Zwänge im rechten System, dringend notwendige Reformen werden einfach nicht in Angriff genommen.
• Erstarrung durch den steten Kampf zwischen Links und Rechts, keine der beiden Seiten vermag schließlich ihre Agenda weiterzubringen.
• Der Sklaveneffekt: jedermann ist ausschließlich zum Wohle der USA oder einer anderen Großmacht tätig.
• Der formale Staatsapparat, ebenfalls fast ausschließlich von Grauen betrieben, ist nur eine Hülle. Die wahren Entscheidungen werden von Angehörigen der US Armee getroffen, das Leben der Bürger spielt sich nur noch in grauen Strukturen und Organisationen ab.

2.5 Die großen Ziele

Umstand und Ausmaß des Erfolges der Operation „Gesamtvorhaben“ bemessen sich daran, ob es gelingt, das Hauptziel und die abgeleiteten Teilziele zu erreichen.

2.5.1 Hauptziel: Bevölkerung als Souverän

Das Hauptziel: Es geht im Gesamtvorhaben darum, dem eigentlichen Souverän, der Bevölkerung, zu ihrem Recht zu verhelfen.

Das Ziel mit der höchsten Priorität besteht aus den gewünschten Veränderungen in der Gesamtbevölkerung, die dazu führen sollen, dass für die Bevölkerung eine dauerhafte politische Mitbestimmung gesichert wird. Diese Mitbestimmung, genauer Entscheidungsgewalt, soll alle grundlegenden Angelegenheiten der Gesamtbevölkerung umfassen.
Die Rolle der beteiligten Sicherheitsbehörden und deren Helfer, beide zusammen als Mitte bezeichnet, dabei muss genau verstanden werden. Es geht keinesfalls darum, das alte Regime durch ein neues abzulösen, es geht darum, dem eigentlichen Souverän, nämlich die Bevölkerung, an die Macht zu bringen. Das muss der Bevölkerung auch von Anfang an klar gemacht werden, dass Mitte im Gesamtvorhaben nur Hilfe zur Selbsthilfe anbieten kann. Mitte wird aber keinen Stellvertreterkrieg führen, bei dem die Bevölkerung tatenlos zusieht und zwischen den rivalisierenden Kampfparteien pendelt. Dies wäre eine völlige Verkennung dieses Hauptzieles im Vorhaben. Gelingt es nicht, die Bevölkerung aktiv zu beteiligen, scheitert das Gesamtvorhaben.

Im rechten System der Amerikaner wird eben dieser Punkt sorgfältig ausgeklammert:
• Die Leute leben in informalen, mafiaähnlichen Strukturen und werden vom formalen Staatsapparat sorgfältig fern gehalten.
• Die Form der repräsentativen Demokratie erlaubt es den politischen Vertretern, unter dem Vorwand ihres Mandats die Wähler von den eigentlichen und wichtigen Entscheidungsprozessen auszuschließen.

Um der Bevölkerung politisch in den Sattel zu helfen, sind mehrere Teilziele erforderlich:

2.5.2 Teilziel: Entfernung des rechten Regimes

Die Entfernung des rechten Regimes, also seiner Machtgruppen und Machtzentren, aus der politischen Landschaft. Es wird als Polizeiaufgabe betrachtet, als ein Vorgehen zur Bekämpfung ungesetzlicher Organisationen.

Es geht um die Beseitigung des größten Hindernisses für das Gesamtvorhabens:
Die Vormacht der Rechten und der Grauen im Schutz der amerikanischen Militärmacht. Hier geht es schlicht und einfach darum, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Vorherrschaft der Rechten und der Grauen über die Bevölkerung zu brechen und sie dem Einfluss der US Militärs zu entziehen. Gelingt diese Beseitigung nicht, scheitert das Gesamtvorhaben.

Dabei sollen nur die wichtigen, die organisierten Grauen entfernt werden. Bei den Mitläufern geht man davon aus, sie auf die Seite der Mitte ziehen zu können. Es ist also vorwiegend ein Kampf gegen das graue System und gegen die grauen Strukturen, weniger gegen die einzelnen Beteiligten.

2.5.3 Teilziel: Sicherheit und Stabilität der Bevölkerung

In der Auseinandersetzung mit den Rechten und den Grauen ist es ein wichtiges weiteres Ziel, dass Sicherheit und Stabilität der Bevölkerung über die Dauer des Gesamtvorhabens gewährleistet bleibt. Der Betrieb im Lande muss weiterlaufen. Es darf keine Blutbäder geben und schon gar nicht soll ein Bürgerkrieg daraus werden. Dieser Punkt ist so bedeutend, dass im Zweifelsfalle und in Krisensituationen das Gesamtvorhaben zu strecken, aber nicht aufzugeben ist. Das heißt, die Auflösung von Drucksituationen, die zu Gewalt führen können, hat den Vorrang vor dem Fortschritt des Gesamtvorhabens, sei es bei Demonstrationen, sei es bei Attentaten oder bei ähnlich unerfreulichen Angelegenheiten.

2.5.4 Teilziel: Linksstellung

Linksstellung: Rechte werden dem grauen Einflussbereich entzogen und auf die linke Seite gebracht.

2.5.5 Teilziel: Unabhängige Organisationen und Institutionen

Schaffung und Stärkung unabhängiger Institutionen als zuverlässige Basis für künftige Krisensituationen.

2.5.6 Teilziel: Umkehrung des Herrschaftsbildes

Die Bevölkerung, und auch die Regierenden, müssen verstehen und akzeptieren, dass die Einwohner eines Landes Auftraggeber des politischen Geschehens sind und dass die Regierenden nur als Auftragnehmer wirken.

Eine völlige und radikale Umkehrung eines Herrschaftsbildes, das seit Jahrtausenden ungebrochen in den Köpfen der Leute verankert ist. Auch in den alteingesessenen Demokratien wie USA oder Großbritannien hat sich daran nur wenig geändert.

Es hängt auch mit dem ständigen Widerspruch zusammen, den die Einwohner demokratischer Staaten im Alltag hinnehmen müssen: Demokratien bestehen aus Institutionen, die nahezu allesamt hierarchisch von oben nach unten geführt werden. In diesen Institutionen und Organisationen wachsen die Bürger eines Landes auf und leben darin, danach richten sie ihr Denken aus. Die von der Demokratie verlangte Mitbeteiligung und Mitbestimmung ist im Alltagsleben nur ein seltener Ausnahmefall. Erfahrungen mit einem Leben in flachen, hierarchiearmen Organisationen stecken noch in den Kinderschuhen, noch gilt überall die Meinung, dass nichts zustande kommt, wenn alle mitreden oder wenn kein hierarchischer Apparat auf das Organisationsgebilde drückt.

2.5.7 Teilziel: Stärkung der Bevölkerung

Hat die schweigende Mehrheit der Bevölkerung das verstanden und angenommen, kommt der schwierigste Teil. Die Stärkung der Bevölkerung, was ihre politische Eigenbestimmung, ihr Selbstvertrauen und ihre Fähigkeit zur politischen Mitwirkung betrifft.

2.5.8 Teilziel: Umbesetzung des Regierungs- und Verwaltungsapparats

Die Umbesetzung des Regierungs- und Verwaltungsapparats mit Leuten, die nicht an Rechts gebunden sind sowie die die Auflösung der undemokratischen, rechten Strukturen.

2.5.9 Teilziel: Erschaffung eines neuen Regierungs- und Verwaltungssystems

Die Erschaffung eines neuen Regierungs- und Verwaltungssystems gemäß den Vorstellungen und den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit, die in Mitwirkungen und Volksabstimmungen ihren Ausdruck finden.

2.5.10 Teilziel: Absicherung des neuen Regierungs- und Verwaltungssystems

Langfristig muss dieses neuen Regierungs- und Verwaltungssystems einer Absicherung unterzogen werden. Nur die Bevölkerung selbst ist allein und ausschließlich in der Lage, ihre Mitwirkung und Mitbestimmung gegen äußere und innere Angriffe abzusichern. Dazu ist es erforderlich, stabile unabhängige Institutionen und Widerstandformen zu schaffen und sie unter die Obhut der Bevölkerung zu stellen.

Hier liegt die eigentliche Herkulesaufgabe für die Bevölkerung, denn geschehen kann viel:

• Angriffe auf die Unabhängigkeit des Landes
• Verfall der Grundversorgung für die Bevölkerung
• Versuche einzelner Gruppen, erneut Diktatur und Repression ins Leben zu rufen
• Spaltungen in der Bevölkerung bis hin zum Bürgerkrieg
• Rückkehr der rechten Systeme.

3 Das Vorgehen

Es geht immer um Machtkämpfe und Machtwechsel, um den Versuch, rechte Systeme zu entfernen und sie durch die Eigenständigkeit eines betroffenen Landes zu ersetzen.

3.1 Die großen Vorgehensweisen:

• Abschaffung des rechten Systems durch inländische Sicherheitsbehörden.
o Kommandeure und rechte Strukturen werden von der Bevölkerung entfernt.
o Die Bevölkerung wird aus dem rechten System herausgelöst.

• Absterben des rechten Systems, ein gewaltiger Unterschied zum vorherigen Punkt.

• Beibehaltung und Duldung eines reformierten rechten Systems, vor allem ohne Kriminalität.

• Flächenmäßige Trennung der Bevölkerung in Rechte und Linke.

3.2 Die möglichen Vorgehensmodelle

3.2.1 Das gewaltsame Vorgehen

Es kommt zum Waffengebrauch, Tote, Verletzte und Zerstörungen werden hingenommen. Irgendwann ist der Kampf zu Ende und es kann Generationen dauern, bis die Folgen in materieller und psychischer Hinsicht überwunden sind.

In den hoch technisierten Staaten gehen die konventionellen Kriege ihrem Ende entgegen. Das Ausmaß der möglichen Zerstörungen an den immer komplexer werdenden Infrastrukturen wird als nicht mehr tragbar angesehen. Kriege dieser Art gelten als veraltet, niemand jedoch kann Auseinandersetzungen abschaffen, es begann so die Suche nach neuen Formen.

3.2.2 Das Vorgehen unter dem Aspekt eines Zivilkrieges

Im Dokument „Gesamtvorhaben“ wird dieses Vorgehen, verbunden mit einer Zivilkriegsführung, zugrunde gelegt.

Zivilkriege sollen unauffällig, lautlos und ohne materielle Zerstörung geführt werden können, an der Oberfläche läuft das Leben weiter.
Physische Zerstörung durch Töten und Verstümmeln werden durch psychischen Druck abgelöst, was durchaus auch zu psychischer Zerstörung führen kann.

3.2.2.1 Anlehnung an „Otpor“

Um das Jahr 2000 hatte die US Armee in Serbien eine Kampagne ins Leben gerufen, mit der das damalige Staatsoberhaupt Milosevic politisch entmachtet und vertrieben wurde. Dazu wurde von den Amerikanern eine Widerstandsorganisation, „Otpor“ genannt, gebildet.

Das Bemerkenswerte an der Kampagne ist ihre erfolgreiche Durchführung, mit ihr wurden die rechten, von der US Armee geführten Strukturen endgültig installiert. Der Kampf wurde, von gewissen Übertreibungen und Ausschreitungen abgesehen, im Stile eines Zivilkrieges geführt.

Der erfolgreiche Abschluss dieses Zivilkrieges soll zum Anlass genommen werden, den Ablauf, er ist gut dokumentiert, zum Vorbild zu nehmen. Allerdings mit einigen deutlichen Unterschieden:
• Verzicht auf Massendemonstrationen und auf lautstarke Aufmärsche, die stets mit dem Risiko von Gewalt und Zerstörung verbunden sind.
• Es soll damit nicht ein neues, rechtes System errichtet werden, sondern die Herrschaft von Rechts und Grau über die Bevölkerung soll damit überwunden werden.
• Die Bevölkerung soll mit dem Gesamtvorhaben nicht neuen Herren unterworfen werden, sondern ein ausreichendes Maß an politischer Selbstbeteiligung soll ihr den künftigen Kurs des Landes in die Hand geben.

3.2.2.2 Eigenheiten der Zivilkriege

Zivilkriegsformen gehen von einigen Voraussetzungen aus:
• Der Betrieb eines Landes soll auch im stärksten Konflikt weiterlaufen, er darf nicht durch massenhaftes Sterben und Zerstörung ersetzt werden. Das Land soll nicht ruiniert werden und so in Abhängigkeit von anderen Ländern geraten. Wer einen offenen Krieg führt, der begibt sich immer in die Gefahr, von ungebetenen Gästen, von den Truppen anderer Länder besucht zu werden, die dann neben der bitter notwendigen humanitären Hilfeleistung auch ihre eigenen Interessen durchsetzen.
• Unbeteiligte sind außen vor zu halten, alle nicht am Konflikt Mitwirkenden sind in Ruhe zu lassen.
• Gewalt und Waffengebrauch sind ausdrücklich verpönt, der Kampf soll ohne den Einsatz von Gewehren, Messern und Fäusten ausgetragen werden. Es gibt auch sonst noch genügend Mittel, um sich das Leben gegenseitig schwer oder gar unerträglich zu machen.
• Zivilkriege sind in der Regel eher Polizeikriege denn Militärkriege, zwei wesentliche Unterschiede sind im Vorgehen erkennbar:
o Einhaltung der zivilen Gesetze und Vorschriften, in Europa vor allem die Bestimmungen der Strafgesetzbücher: keine offene Gewalt und kein barbarisches Zerstören von Besitz und Eigentum, schon gar nicht bei Unbeteiligten.
o Ein Kampf darf für Beteiligte niemals ausweglos werden, der eigentliche Unterschied zu militärischen Flächenangriffen. Wer bombardiert wird, anonym aus der Luft, der wird nicht gefragt, ob er angesichts der Überlegenheit des Gegners nicht doch besser aufgeben will.
Den Beteiligten an einem Zivilkrieg muss stets die Option offen gehalten werden, durch Rückzug oder durch den Preis eines Nachgebens den Kampf zu beenden und den Kampfplatz zu verlassen.

3.2.2.3 Kombattanten, Spielregeln und Kriegsrecht

Wesentlich ist in dieser Kriegsart der Begriff des „Kombattanten“. Rechtlich ist hier wenig geklärt, bisher haben Völkerrecht und nationales Recht diese Form der Auseinandersetzung, obwohl sie uralt ist, nur punktweise erfasst, zum Beispiel, wenn Konflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nach festgelegten Spielregeln ausgetragen werden.

Zivilkriege gehen über diese Einzelbetrachtungen hinaus, es geht um große Konflikte, an denen ganze Bevölkerungen beteiligt sind, eine Art unblutiger Bürgerkrieg oder um waffenfreie Durchsetzungen zwischen Staaten. Bisher hat man von Regelungen Abstand gehalten, sie durch ein Schweigen der Beteiligten ersetzt. Gene Sharp gehört zu den wenigen Ausnahmen, die auf die Notwendigkeit rechtlicher Normen hinweisen.

Auf ähnliche Problemlagen sind die US Militärs bei ihren unerklärten, lautlosen und asymmetrischen Kriegen mit Guerillatruppen gestoßen.
Petraeus weist in seinem Field Manual (Appendix D Legal Considerations) auf Schwierigkeiten in der Rechtslage hin. Er hat einen Satz von Spielregeln zusammengestellt, sie eher pragmatisch als rechtlich begründet, die aber für Zivilkriege hilfsweise herangezogen werden können.

Petraeus hat Bestimmungen aus der Genfer Konvention und aus der Haager Landkriegsordnung zu zehn Regeln zusammengefasst, die durchaus auf Zivilkriege übertragbar sind, hier in freier Übersetzung:

• 01 Es wird nur der Gegner bekämpft, nicht aber Unbeteiligte.
• 02 Wer sich ergibt, gegen den wird der Kampf eingestellt und er wird als Gefangener betrachtet.
• 03 Gefangene werden nicht getötet und nicht gefoltert.
• 04 Verletzte, ob Freund oder Feind, sind medizinisch zu versorgen.
• 05 Wer die Versorgung von Verletzten zur Aufgabe hat, bleibt unbehelligt.
• 06 Minimum der Kampfmittel: Kampfmittel werden im erforderlichen Maß, nicht im Übermaß zur Anwendung gebracht.
• 07 Unbeteiligte bleiben stets und unter allen Umständen unbehelligt.
• 08 Besitz und Eigentum im Kampfgebiet werden weder gestohlen noch geraubt.
• 09 Jeder am Kampf Beteiligte ist aufgerufen, sich strikt für die Einhaltung dieser Spielregeln einzusetzen.
• 10 Verletzungen dieser Spielregeln sind den zuständigen Stellen mitzuteilen.

Das Bemerkenswerte an den Spielregeln ist, das für den Kampf gegen Kombattanten keine Grenzen gezogen werden, es sei denn, sie haben sich ergeben oder sie sind in Gefangenschaft geraten.

Im Rahmen des Gesamtvorhabens geht es nun um die Festlegung, wer bei Rechts als Kombattant anzusehen ist.
Es sind letztlich all die Personen, die aktiv als Helfer für eine ausländischen Macht im Inland tätig werden.
Darüber gibt es zum Beispiel auch Bestimmungen im deutschen oder im österreichischen Strafgesetzbuch, sie kommen aber in westlichen Staaten untereinander nicht zur Anwendung.

Als graue Kombattanten gelten bei Links, in unvollständiger Aufzählung:

• Kommandeure bei Rechts
• Rechte Polizei
• Organisierte
• Rechte, die im Auftrag Druck, Terror oder Schinderei gegen die Bevölkerung ausüben
• Beteiligte an der Organisierten Kriminalität.

Um aus der Sicht von Links als rechter Kombattant betrachtet zu werden, braucht es nicht unbedingt einen Verstoß gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Geschickte Rechte wissen, wie sie sich um die Paragraphen herum winden, aber auch legales Verhalten, das der Bevölkerung schadet oder Sicherheitsinteressen berührt, führt zur Feststellung eines Kombattantenstatus und damit zur Bekämpfung des Rechten.

3.2.3 Reform des rechten Systems

Ein anderes Vorgehen kann zu einer von Links ungewollten Reform des rechten Systems führen.
Kriminelle Elemente und kriminelles Vorgehen werden aus den rechten Strukturen entfernt, damit stünde Rechts zunächst auf einer halbwegs legalen Basis, vom Dienst für eine fremde Macht abgesehen.

Somit würde Links bei Rechts etwas durchsetzen, was die Rechten aufgrund ihrer Zerstrittenheit und Unselbständigkeit nie zuwege gebrächt hätten: Ihr System auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Damit wären sie nahezu unangreifbar, so auch zu verstehen die Bemühungen der Mafia in Italien, ihre Gelder in rechtmäßige Unternehmen zu investieren und sie so dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen.

Es ist sicherlich der einfachere Weg bei der Bekämpfung der Rechten, hier wäre auch eine gewisse Unterstützung von rechter Seite zu erwarten. Aber der Druck auf die Bevölkerung bleibt, das Sagen haben nach wie vor fremde Herren und die politische Unselbständigkeit der Bevölkerung droht sich zu verewigen.

Niemand bei Links wird diesen Weg gehen wollen, aber Rechts wird zum Zeitpunkt des Abschlusses von Gebietsübernahmen dieses Argument lautstark in die Waagschale werfen.

3.2.4 Unterwerfung von Rechts durch Mitte

Die rechten Strukturen bleiben erhalten, alle dienen aber ausschließlich nur noch Links Hintergrund. Eine Art verborgene Polizeidiktatur, der Polizeiapparat bei Links überwacht, dass Rechte sich gesetzeskonform verhalten und die Bevölkerung in Ruhe lassen.

Damit geraten Sicherheitsbehörden aber auf Dauer in Regierungsfunktionen, wiederum ist eine aktive politische Mitbestimmung der Bevölkerung nicht gesichert.

Zwangsläufig wird sich so eine Situation ergeben, wenn das rechte System beseitigt ist, aber gleichzeitig bei Links noch Leute für wichtige Positionen und Aufgaben fehlen.



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